CROWDFUNDING

Wir sind Menschen, die 2020 am Rise Up for Change Klimacamp auf dem Bundesplatz teilnahmen und jetzt dafür angeklagt sind.

Dagegen wehren wir uns - und benötigen deine Unterstützung! Mit 40’000 Franken können wir die bestehenden Anwaltskosten, Strafen und Gerichtskosten decken und weiter gegen drei Urteile an Klimaaktivist:innen auf dem juristischen Weg kämpfen. So wollen wir ein Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen!
CROWDFUNDING

UNTERSTÜTZER:INNEN

Franziska Stier
Vorstand vpod region basel


"Rise up for change hat vor vier Jahren eindrucksvoll die Dringlichkeit der Klimakrise aufgezeigt. Ziviler Ungehorsam ist dabei ein wichtiges und legitimes Mittel, insbesondere wenn Parlament und Regierung die existentielle Bedrohung der Menschheit nicht erkennen oder ignorieren. Deshalb unterstütze ich ihre Kampagne. Denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht – und Gehorsam zum Verbrechen."

Nicola Siegrist
Kantonsrat Zürich, ehemaliger Präsident JUSO Schweiz

"Wer den Planet zerstört, bleibt verschont, wer sie retten möchte, landet vor Gericht. Unterstützen wir jene, die für uns alle kämpfen!“

Michelle Huber
Mitglied Geschäftleitung GRÜNE Stadt Zürich

"Einsatz für Klimaschutz ist kein Verbrechen! Aktionen wie das Klimacamp sind angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise wichtiger denn je und Ausdruck der Meinungsäusserungsfreiheit."

Nora Willhelm
systems change advocate


"Für eine lebenswerte Zukunft braucht es auch in der Schweiz eine gesellschaftliche Transformation. Warum sind wir kollektiv wütender auf die Menschen, die auf das Problem aufmerksam machen, als auf die es verursachen? Wen sollte die Gesellschaft bestrafen, die Verursacher oder die, die sich wehren? Ich wünschte mir, dass jede Person, die engagierte Menschen für ihre Strategien kritisiert wenigstens gleichviel Zeit und Energie dafür aufwendet, Teil der Lösung zu sein."

Marie-Claire Graf
Klimagerechtigkeitsaktivistin


"Wir müssen Aktivist:innen unterstützen, die für die Klimagerechtigkeit kämpfen. Das Klimacamp auf dem Bundesplatz war eine wichtige Aktion, die Politiker:innen dazu aufgefordert hat, effektive Massnahmen auszuarbeiten. Das ist wichtig für eine lebenswerte Zukunft! Unterstützt die Klimaprozesse!"

Bea Albermann
Ärztin und Aktivistin


"Die Klimakrise ist die grösste existierende Bedrohung für unsere Gesundheit – und die Schweizer Regierung verletzt mit ihrer Untätigkeit in der Klimapolitik sogar Menschenrechte! Aktionen wie die Proteste auf dem Bundesplatz sind entscheidend, um den dringend notwendigen Wandel in der Politik voranzutreiben – für den Schutz unserer Lebensgrundlage & unserer Gesundheit."

Matteo Buzzi
Deputato in Gran Consiglio Ticino
ed ex ettivista di Greenpeace

"Azioni nonviolente come „Rise up for change“ sono complementari all‘attività politica tradizionale per finalmente risvegliare la coscienza collettiva verso la sfida più importante per l’umanità: limitare il mutamento climatico ad un limite accettabile. Invece di criminalizzare questo movimento spontaneo e altruista bisogna dare una accelerazione alla politica svizzera di salvaguardia del clima."

Nicola Goepfert
Grossrat Basel-Stadt und Co-Präsident BastA

"Die Besetzung des Bundesplatzes in Bern war ein wichtiger politischer Akt, um Klimagerechtigkeit zu fordern. Die Besetzung war kein Verbrechen, sondern ein Akt des Widerstands gegen eine Politik, die tatenlos zusieht, wie unser Planet und die Zukunft kommender Generationen zerstört werden. Es braucht den Druck und die Forderungen der Zivilgesellschaft, um eine lebenswerte Zukunft für alle sicherzustellen."

Daniel Graf
Demokratieaktivist, Gründer WeCollect


"In den ersten Zeilen der Bundesverfassung verpflichtet sich die Schweiz, «in Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen» zu handeln. Tatsache ist, dass Bundesrat und Parlament dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Zivile Aktionen bleiben oft der einzige Weg, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen."

Debora Meili
Attivista per l'inclusione / ex Consigliera comunale a Lugano

"La criminalizzazione dell'attivismo di Rise Up for Change dimostra quanto il nostro Stato democratico non comprenda la giustizia climatica. Lo Stato dovrebbe dare priorità a ripristinare la credibilità delle sue istituzioni. Ne va della democrazia, della salute mentale delle persone e del futuro mio e tuo. Sostengo chi ha il coraggio di fare attivismo attraverso il sistema giuridico, uno dei pochi mezzi ancora in grado di muovere qualcosa contro la catastrofe climatica."

Meret Schefer
Klimagerechtigkeitsaktivistin, Studentin


"Ziviler Ungehorsam ist eine direkte Form von Demokratie und hat sich in der Geschichte immer wieder als wirksam herausgestellt."

Flavien Gousset
Online-Aktivist, Netzaktivist und Videoproduzent

"Die Politiker:innen im Bundeshaus können und müssen viel mehr tun, um das Klima zu schützen und Katastrophen zu verhindern. Wer sie daran erinnern muss, gehört nicht vor ein Gericht, sondern an ihre Stelle."

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Adresse: Verein Klimaprozesse, Attinghausenstrasse 10, 3014 Bern

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INFOS ZU DEN FÄLLEN


Wie lief das Klimacamp und die Räumung ab? An welcher Stelle kam es beim Protest zur Eskalation?
Wir haben passiven Widerstand geleistet vor dem Bundesplatz in Bern da die Herbstsession die Thematik der Klimakrise aufgriff, ohne ausreichende Massnahmen zu ergreifen (worin uns das Urteil der Klimaseniorinnen Recht gegeben hat). Es war ein friedvolles Camp, wo gemeinsam protestiert, gekocht, gesungen, Workshops gehalten, und vieles mehr getan wurde. Es kam nie zur Eskalation. Maskenpflicht (Covid) wurde eingehalten. Eine neue transformative Kultur wurde vorgelebt, dazu eingeladen, und über neue Lebensweisen visioniert. Zugleich suchten wir das Gespräch mit Politiker*innen und der Bevölkerung. In der dritten Nacht wurde dieses Klimacamp von einem polizeilichen Grossaufgebot geräumt und rund 100 Personen wurden in Gewahrsam genommen, jeweils für bis zu 6 Stunden.

Was sind die rechtlichen Folgen ?
Am Rise Up For Change Klimacamp Bundesplatz wurden rund 100 Aktivist*innen angeklagt wegen "Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen" und einige zusätzlich wegen der "Hinderung einer Amtshandlung". Die meisten dieser Aktivist*innen haben ihre Bussen bezahlt und akzeptierten damit einen Eintrag in ihr Straffregister. Eine solche Bestrafung von friedlichen Demonstrierenden ist unserer Meinung nach verfassungswidrig. Es ist ein Verstoss gegen die Grundsätze der Demokratie, dass Abgeordnete sich unwohl fühlen, wenn sie mit ihren Bürger*innen am Eingang des Parlaments zusammenkommen und durch einen politische Aktion dazu aufgefordert werden, ihre eigenen politischen Entscheidungen im Parlament genau zu überdenken. Mit dem Verein Klimaprozesse Bundesplatz ziehen wir nun drei dieser Fälle weiter an immer höhere Instanzen, wenn nötig bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Alle drei Fälle wurden in erster Instanz am Berner Regionalgericht schuldig gesprochen. Hier wurden sie von ihren Anwält*innen juristisch beraten. Ab der nächsten Instanz werden die Aktivist*innen nun von ihren Anwält*innen verteidigt. Dies sind spezialisierte Anwält*innen auf dem Gebiet.

Wie viel kostet das, und wie wird das Geld verwalten? 
Die Verfahrenskosten betragen pro Person CHF 500 für den Strafbefehl, CHF 2’000 für das erstinstanzliche Gericht, CHF 3'000 für das Obergericht und CHF 3'000 für das Bundesgericht (die Beschwerde an der EMRK ist kostenlos) - insgesamt CHF 8'500/Person. Dazu kommen die Anwaltskosten. Wir haben drei leicht unterschiedliche Fälle gewählt, um die Verteidigungsstrategie nach Bedarf anpassen zu können und nicht von der Verfügbarkeit und Motivation einer einzigen Person abhängig zu sein. CHF 40’000 sind ein minimaler Betrag, den die drei Verfahren insgesamt kosten werden. Das Geld wird vom Verein Klimaprozesse Bundesplatz verwaltet, der aus einem Kernteam von 8 engagierten Aktivist*innen besteht - inklusive von den Gerichtsfällen Betroffene. Seit vier Jahren ist dieser Verein in Kontakt mit Aktivist*innen und Anwält*innen, um Personen zu unterstützen, die diese Fälle weiterziehen wollen und gemeinsam eine Strategie auszuarbeiten. Wenn wir vor dem EMRK Recht bekommen (wo wir zuversichtlich sind), können die bezahlten Kosten in der Regel zurückgefordert werden. In diesem Fall kann das Geld in andere Verfahren zur Verteidigung des Rechts zu Demonstrieren in der Schweiz verwendet werden. 

Wie genau lautet die Anklage? 
Hier ein Beispiel einer Begründung eines Strafbefehls: "Am frühen Montagmorgen des 21 September 2020 wurde der Bundesplatz von mehreren hundert Aktivisten der Klimajugend besetzt. Für die entsprechende Kundgebung lag die notwendige Bewilligung seitens der Stadt nicht vor. Nach gescheiterten Gesprächen zwischen den Aktivisten und der Bewilligungshehörde wurde die Kantonspolizei Bern in der Nacht auf den Mittwoch, 23 September 2020 mit der Räumung des Bundesplatzes beauftragt. Die zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Bundesplatz verbliebenen Personen wurden über die Lautsprechanlage, für alle gut hörbar mehrmals dazu aufgefordert den Platz freiwillig zu räumen. Nach der letzten Aufforderung um ca. 0325 Uhr welche weitgehend wirkungslos blieb, hielten sich noch rund 200 Aktivisten auf dem Bundesplatz auf. Die Polizei gab den auf dem Bundesplatz verbliebenen Personen mündlich per Megaphon bekannt, dass sie nun aktiv beginne den Bundesplatz zu räumen und dass sie darum bitte, beim Ansprechen die Weisung der Polizei zu befolgen. Im Anschluss wurden die verbliebenen Personen, jeweils gruppenweise mündlich per Megaphon durch die Polizei mit folgendem Wortlaut abgemahnt «Das ist eine Mitteilung der Polizei. Sie werden hiermit aufgefordert, die Örtlichkeit zu verlassen. Die Wegweisung stellt eine Verfügung nach Art. 83 PoIG dar. Wer sie nicht befolgt, wird wegen Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung nach Artikel 282 Strafgesetzbuch angezeigt und mit Busse bestraft».[Der Beschuldigte] hörte und verstand die entsprechende Wegweisung mit Hinweis auf die Strafandrohung Dennoch verblieb er in der Folge bewusst vor Ort und weigerte sich den Bundesplatz zu verlassen. Bei der Räumung des Bundesplatzes durch die Polizei hatte sich die Beschuldigte mit einem Rohr an einem Gitter angekettet und musste durch die Berufsfeuerwehr losgeschnitten werden damit er zur Kontrolle vom Platz geführt werden konnte. Mit diesem Verhalten erschwerte und verzögerte er gewollt die Durchführung der Räumung des Bundesplatzes durch die dazu befugten Polizisten." 

Was bestreiten wir? 
Wir fechten hauptsächlich die Entscheidung an, den Platz zu räumen. Nach internationalem Recht rechtfertigt die Tatsache, dass kein Genehmigungsverfahren eingeleitet wurde, nicht die Räumung einer Demonstration, es sei denn, es kommt zu ernsthaften Ausschreitungen. Noch weniger kann man sich darauf stützen, um einfache Demonstrationsteilnehmer zu verurteilen, da dies eine abschreckende Wirkung auf die Teilnahme an Klimaaktionen hat, und das zu einem Zeitpunkt, an dem diese dringend benötigt werden.

WAS BISHER GESCHAH

17. Juni 2024
 Im dritten Prozess werden zwei verschiedene politische Prozesse vereinigt. (für deutsch, siehe Medienmitteilung Juni 2024 DE und pour francais: Communiqué de presse Juin 2024 FR)
27. November 2023
Im zweiten Prozess wurde eine Pflegefachperson erstinstanzlich vor dem Berner Regionalgericht verurteilt (siehe Medienmitteilung vom 27. November 2023).
Oktober 2023
Verfahrensvereinigung wird vor Bundesgericht abgelehnt. Wir gehen vor das Europäische Gericht bezüglich Verfahrensvereinigung.
22. November 2022Der angeklagte Klimaaktivist vom "Pilotprozess" wird durch das Regionalgericht Bern-Mitteland erstinstanzlich verurteilt. Gegen die Verurteilung hat der Klimaaktivist Berufung eingelegt, ebenso die Person, die die Verbindung der Verfahren beantragt hat, welche das Urteil als Nichtigkeitsgrund angreift. Das Gericht stellt danach das begründete schriftliche Urteil (in einer Rekordzeit von rund 20 Tagen, im Vergleich zu einigen Monaten in der Regel) aus. Der angeklagte Klimaaktivist hat darauf aufgrund persönlichen Gründen den Schuldspruch akzeptiert.
20. September 2022Zum zweiten Jahrestag der Bundesplatzbesetzung beginnt der erste Prozess (Pilotprozess) vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland (erste Instanz). Unsere Verteidigung konzentrierte sich auf den eklatanten Mangel an Beweisen. Es wurde lediglich ein Polizeibericht und die Aussage eines Polizisten (zwei Jahre nach der Tat!) verwendet. Anstatt wie erwartet ein Urteil zu fällen, kündigt der Richter am nächsten Tag an, dass er die Berner Kantonspolizei um zusätzliche Unterlagen gebeten hat. Es ist sehr ungewöhnlich, nach dem Plädoyer der Verteidigung zusätzliche Unterlagen anzufordern, die für die Anklage verwendet werden können und damit das Beweismittelverfahren erneut zu eröffnen.
2021Wir haben im 2021 Verfahrensvereinigung beantragt, weil wir die Gerichtsfälle bezüglich der Bundesplatzbesetzung als ein Prozess sehen. Eine Verfahrensvereinigung ermöglicht einen fairen Prozess, weil es weniger finanzielle Mittel erfordert. Zudem entlastet es die Gerichte. Diese wurde vom Regionalgericht Bern abgelehnt.
2021
Im Laufe des Jahres 2021 stellt die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern dutzende Strafbefehle aus. Gemäss Kantonspolizei Bern wurden rund 185 Klimaaktivist:innen angezeigt. Dabei werden von Anfang an Ungleichbehandlungen festgestellt: Einige Personen erhalten keine Strafbefehle. Andere werden zu einer einfachen Geldstrafe von 200 CHF wegen "Ziviler Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung" (Art. 292 StGB*) verurteilt. Wieder Andere erhalten zusätzlich eine Geldstrafe von ca. 15 Tagessätzen aufgrund "Hinderung einer Amtshandlung" (Art. 286 StGB*) sowie einen Eintrag ins Strafregister.

*Strafgesetzbuch
23. September 2020Um 3:00 Uhr morgens bei strömendem Regen beginnt die Kantonspolizei Bern mit der Räumung des Bundesplatzes auf Anordnung des Gemeinderates der Stadt Bern. Die Räumung dauert bis etwa 9 Uhr. Dabei werden 200 Aktivst:innen kontrolliert und verwiesen und weitere 80 Aktivist:innen verhaftet. Letztere werden noch am selben Tag von der Kantonspolizei freigelassen
21. September 2020Der Bundesplatz wird vom Bündnis Rise up for Change mit rund 400 Klima-Aktivist:innen friedlich und feierlich besetzt. Gefordert werden Netto Null Emissionen bis 2030 und eine klimagerechte Welt.

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